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Februar 2012
Prof. Paul Craig – Der EU-Fiskalpakt
Auf einer Sondersitzung am 30. Januar in Brüssel haben 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten den so genannten "Fiskalpakt" beschlossen, mit dem sie der Staatsschuldenkrise Herr werden wollen. Dieser Pakt sieht weitreichende Maßnahmen vor - etwa die Festschreibung von Schuldenbremsen in den Verfassungen der Mitgliedstaaten oder die Möglichkeit, von der Kommission festgelegte Haushaltsziele vor dem EuGH einzuklagen - und tritt in Kraft wenn 12, also weniger als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten, ihn ratifiziert haben. Der Fiskalpakt bedeutet eine wesentliche Veränderung des Verhältnisses zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund veranstalten ECSA-Austria und die Interdisziplinäre Gesellschaft für Komparatistik und Kollisionsrecht – IGKK eine Diskussionsveranstaltung mit Professor Paul Craig vom St. John’s College der Universität Oxford, um den Fiskalpakt eingehend zu beleuchten.…
Erfahren Sie mehr »Januar 2012
Podiumsdiskussion – Rationalität im Familienrecht
Als jener Rechtsmaterie, der die Regelung höchstpersönlicher und privater Angelegenheiten zukommt, ist dem Familienrecht ein genuines Maß an Emotionalität eigen. Es fällt daher mitunter schwer, die Rationalität in Legislativakten und Entscheidungen nachzuzeichnen. Die PodiumsteilnehmerInnen werden je aus praktischer, politologischer und soziologischer Sicht die Notwendigkeit nach Rationalität im Familienrecht als besonders brachliegendes Feld und auch weites Land ansprechen. Den politologischen Auftakt wird Prof. Birgit SAUER setzen. Sie geht anhand verschiedener Beispiele (bspw gemeinsame Obsorge, Adoption durch eingetragene Partner) der Frage nach, was unter Rationalität im Politikprozess verstanden werden kann, welche Elemente einer rationalen Debatte entgegen stehen und welche Rahmenbedingungen aus politikwissenschaftlicher Sicht für rationale Entscheidungen gebraucht würden. Sodann wählt RAin Dr. Helene KLAAR aus ihrem reichen justiziellen und politischen Erfahrungsschatz aktuelle…
Erfahren Sie mehr »Dezember 2011
Prof. Dr. Sjef van Erp – CROBECO – Sollte man vorsichtig sein?
Eine Reihe von Grundbuchsämtern innerhalb der EU betreiben bereits intensive Zusammenarbeit im Rahmen des so genannten „European Land Information System“ (EULIS) Projekts. Dies passiert dergestalt, dass nationale Grundbuchsämter mit dem Ziel des grenzüberschreitenden Datenzugangs miteinander via Internet verbunden werden. Im Zuge einer Fortführung des Projekts soll nun neben dem Datenzugang auch der gegenseitige Datenverkehr ermöglicht werden. Diesem sogenannten „CROBECO-Projekt“ („Cross Border Electronic Conveyancing“) liegt ein Pilotprojekt zugrunde, in welchem zu prüfen war, ob eine Übertragung von Immobilien in Spanien auf der Grundlage einer von einem niederländischen Notar beurkundeten Auflassung wirksam erfolgen könnte. Die Reaktionen zu diesem Projekt könnten nicht unterschiedlicher ausfallen: - Für die Grundbuchsämter in den Niederlanden, in Spanien und inzwischen auch in Portugal ist dies ein rein technisches…
Erfahren Sie mehr »Oktober 2011
Dr. Maria Berger & Prof. Dr. Camelia Toader – Rechtsfortbildung durch den Europäischen Gerichtshof
Dr. Maria Berger, Richterin am Europäischen Gerichtshof, wird über die Rolle der Europäischen Grundrechtecharta in der Rechtsprechung des Gerichtshofes berichten. Ihr Vortrag wird sich mit aktuellen Fragen zu Art 6 EUV (neu) auseinandersetzen und unter anderem die folgenden Themengebiete behandeln: • Anwendungsbereich der Grundrechtecharta • Interpretationsgrundsätze der Grundrechtecharta • Verhältnis von allgemeinen Rechtsgrundsätzen und Grundrechtecharta Dr. Camelia Toader, Richterin am Europäischen Gerichtshof und Professorin an der Universität Bukarest, wird über die Rolle des EuGH bei der Rechtsfortbildung im Privatrecht sprechen. Ihr Vortrag wird sich mit Fragen bezüglich Rechtsschutzversicherungen und Fragen des Arbeitsrechts auseinandersetzen. Im Besonderen wird Frau Dr. Toader diese Themen anhand der folgenden aktuellen EuGH-Entscheidungen diskutieren: • Rechtssache C-199/08, Eschig, vom 10. September 2009 • Rechtssache C-293/10, Stark, vom…
Erfahren Sie mehr »März 2011
Dr. Wolfgang Breyer – Internationale Standardbauverträge im Spannungsverhältnis zu nationalen gesetzlichen Regelungen
RA Dr. Wolfgang Breyer lehrt im Sommersemester 2011 als Gastprofessor an der Universität Wien. Er zeichnet sich verantwortlich für die neu errichteten Weiterbildungslehrgänge „International Construction Law“ (MLS und LL.M.). In seinem Vortrag über: „Internationale Standardbauverträge im Spannungsverhältnis zu nationalen gesetzlichen Regelungen“ wird er folgende Punkte ansprechen: Überblick über wesentliche internationale Standardbauvertragsmuster - insbesondere FIDIC vergleichende Betrachtung wichtiger Eckpunkte wie z.B. Abnahme/Übernahme, Vertragsstrafe, Zahlung, Gewährleistungsrechte und -dauer Rechtswahlklauseln in diesen Mustern Kollision mit zwingenden nationalen gesetzlichen Regelungen und deren Auswirkungen
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