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The principal aim of the International Hague Network of Judges (IHNJ) is to improve the operation of the Hague Child Abduction Convention and the handling of other cross-border civil cases relating to children by promoting international judicial co-operation. By creating direct contact points between members of the judiciary in different States, speedier and more satisfactory resolutions of cross-border disputes involving children, and in particular child abduction cases, will be achieved. The IHNJ also allows for the exchange of information between judges to increase knowledge and improve practice under the 1980 Convention and under other Hague Children’s Conventions, as appropriate.

Further to presenting the IHNJ, the Emerging Guidance regarding the development of the IHNJ and the General Principles for Judicial Communications, including…

The main focus of the lecture will be the concept of the best interests of the child, stipulated in the UN Convention on the Rights of the Child. This concept is considered to be one of the most important and difficult to be applied in practice. In family-related situations, there are many factors that need to be taken into account when assessing what is in the best interests of a particular child. This task with regard to what is called ‘new forms of families’ or ‘alternative families’ is even much more difficult.

At the same time this is increasingly becoming an evolving issue in Europe. Apart from that, it is often linked to another complicated and challenging topic – the right…

In a first part, research trends in legal logic from the viewpoint of legal philosophy and artificial intelligence and law will be outlined. In particular, the following perspectives and challenges will be considered:

(a) developing innovative logics and argumentation frameworks for modelling and representing legal interpretation and interpretive canons;
(b) devising adequate and comprehensive logical models for understanding and reconstructing norm change mechanisms and legal dynamics;
(c) studying the game-theoretic nature of argumentation in the law and identifying what game types can be used in general to model strategic legal dialogues;
(d) combining deontic logics with other systems – e.g., action logics, epistemic logics, preference logics – to grasp legal concepts such as trust, responsibility, and influence.

In a second part this…

RA Dr. Wolfgang Breyer lehrt im Sommersemester 2011 als Gastprofessor an der Universität Wien. Er zeichnet sich verantwortlich für die neu errichteten Weiterbildungslehrgänge „International Construction Law“ (MLS und LL.M.). In seinem Vortrag über: „Internationale Standardbauverträge im Spannungsverhältnis zu nationalen gesetzlichen Regelungen“ wird er folgende Punkte ansprechen:

Überblick über wesentliche internationale Standardbauvertragsmuster – insbesondere FIDIC
vergleichende Betrachtung wichtiger Eckpunkte wie z.B. Abnahme/Übernahme, Vertragsstrafe, Zahlung, Gewährleistungsrechte und -dauer
Rechtswahlklauseln in diesen Mustern
Kollision mit zwingenden nationalen gesetzlichen Regelungen und deren Auswirkungen

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Dr. Maria Berger, Richterin am Europäischen Gerichtshof, wird über die Rolle der Europäischen Grundrechtecharta in der Rechtsprechung des Gerichtshofes berichten. Ihr Vortrag wird sich mit aktuellen Fragen zu Art 6 EUV (neu) auseinandersetzen und unter anderem die folgenden Themengebiete behandeln:

• Anwendungsbereich der Grundrechtecharta
• Interpretationsgrundsätze der Grundrechtecharta
• Verhältnis von allgemeinen Rechtsgrundsätzen und Grundrechtecharta

Dr. Camelia Toader, Richterin am Europäischen Gerichtshof und Professorin an der Universität Bukarest, wird über die Rolle des EuGH bei der Rechtsfortbildung im Privatrecht sprechen. Ihr Vortrag wird sich mit Fragen bezüglich Rechtsschutzversicherungen und Fragen des Arbeitsrechts auseinandersetzen. Im Besonderen wird Frau Dr. Toader diese Themen anhand der folgenden aktuellen EuGH-Entscheidungen diskutieren:

• Rechtssache C-199/08, Eschig, vom 10. September 2009
• Rechtssache C-293/10, Stark, vom 26. Mai 2011…

Eine Reihe von Grundbuchsämtern innerhalb der EU betreiben bereits intensive Zusammenarbeit im Rahmen des so genannten „European Land Information System“ (EULIS) Projekts. Dies passiert dergestalt, dass nationale Grundbuchsämter mit dem Ziel des grenzüberschreitenden Datenzugangs miteinander via Internet verbunden werden. Im Zuge einer Fortführung des Projekts soll nun neben dem Datenzugang auch der gegenseitige Datenverkehr ermöglicht werden. Diesem sogenannten „CROBECO-Projekt“ („Cross Border Electronic Conveyancing“) liegt ein Pilotprojekt zugrunde, in welchem zu prüfen war, ob eine Übertragung von Immobilien in Spanien auf der Grundlage einer von einem niederländischen Notar beurkundeten Auflassung wirksam erfolgen könnte.

Die Reaktionen zu diesem Projekt könnten nicht unterschiedlicher ausfallen:
– Für die Grundbuchsämter in den Niederlanden, in Spanien und inzwischen auch in Portugal ist dies ein rein technisches Projekt,…

Als jener Rechtsmaterie, der die Regelung höchstpersönlicher und privater Angelegenheiten zukommt, ist dem Familienrecht ein genuines Maß an Emotionalität eigen. Es fällt daher mitunter schwer, die Rationalität in Legislativakten und Entscheidungen nachzuzeichnen. Die PodiumsteilnehmerInnen werden je aus praktischer, politologischer und soziologischer Sicht die Notwendigkeit nach Rationalität im Familienrecht als besonders brachliegendes Feld und auch weites Land ansprechen.

Den politologischen Auftakt wird Prof. Birgit SAUER setzen. Sie geht anhand verschiedener Beispiele (bspw gemeinsame Obsorge, Adoption durch eingetragene Partner) der Frage nach, was unter Rationalität im Politikprozess verstanden werden kann, welche Elemente einer rationalen Debatte entgegen stehen und welche Rahmenbedingungen aus politikwissenschaftlicher Sicht für rationale Entscheidungen gebraucht würden.

Sodann wählt RAin Dr. Helene KLAAR aus ihrem reichen justiziellen und politischen Erfahrungsschatz aktuelle und unsachlich…

Auf einer Sondersitzung am 30. Januar in Brüssel haben 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten den so genannten „Fiskalpakt“ beschlossen, mit dem sie der Staatsschuldenkrise Herr werden wollen. Dieser Pakt sieht weitreichende Maßnahmen vor – etwa die Festschreibung von Schuldenbremsen in den Verfassungen der Mitgliedstaaten oder die Möglichkeit, von der Kommission festgelegte Haushaltsziele vor dem EuGH einzuklagen – und tritt in Kraft wenn 12, also weniger als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten, ihn ratifiziert haben.

Der Fiskalpakt bedeutet eine wesentliche Veränderung des Verhältnisses zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund veranstalten ECSA-Austria und die Interdisziplinäre Gesellschaft für Komparatistik und Kollisionsrecht – IGKK eine Diskussionsveranstaltung mit Professor Paul Craig vom St. John’s College der Universität Oxford, um den Fiskalpakt eingehend zu beleuchten.

Paul Craig…

Wenn und soweit Recht die Steuerung menschlichen Verhaltens zum Gegenstand hat, erscheint es durchaus nahe liegend, die Augen nicht vor den grundlegenden Erkenntnissen zu verschließen, die die Sozialwissenschaften über eben dieses menschliche Verhalten zutage gefördert haben.

Das neoklassische Konzept des homo oeconomicus und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen, die das heute weitgehend etablierte Kon-zept von Law & Economics charakterisieren, sind ein eindrücklicher Beleg für die Verständnis- und Erkenntnisgewinne, die sich erzielen lassen, wenn die Grenzen der eigenen Disziplin überwunden und deren Lehren (auch) dem Prüfstand extradisziplinärer Forschungsergebnisse ausgesetzt werden.

Ungeachtet der Erfolgsgeschichte von Law & Economics mehren sich die Stimmen, die zwar nicht an der generellen Überzeugungskraft eines solchen interdisziplinären und insbesondere sozialwissenschaftlichen Analyseansatzes für das Phänomen Recht, aber doch an der…

Eine tiefgreifende Reform des zentralen Kodifikationswerks lädt zu einer Grundlagendiskussion ein. Damit Gesetzesänderungen die erwünschten Erfolge zeitigen, bedarf es der Rückbesinnung auf den bestehenden Rechtsbestand. Überlieferte Institute und Begriffe, die im Alltag der Rechtsanwendung bzw. Gesetzesauslegung unkritisch als selbstverständlich wahrgenommen werden, erscheinen bei Reformprojekten plötzlich problematisch. Zahlreiche Entwürfe, die heute die existierenden Formen des juristischen Denkens de lege ferenda in Frage stellen und eine Rechtfertigung von jenen herausfordern, die möglicherweise Bedenken gegen Reformen hegen, belegen oft mangelnde Einsicht in die historischen und dogmatischen Grundlagen der betroffenen Rechtsordnung und Rechtstradition.

Im Rahmen der umfassenden Reform des russischen Zivilrechts betreffen viele Änderungsvorschläge das allgemeine Schuldrecht. So sind etwa der Inhalt des Schuldverhältnisses, seine Systematisierung nach dem Entstehungsgrund und sein Anwendungsbereich ebenso sowie die…