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1. Die Notwendigkeit der Modernisierung und „Erneuerung“ des geltenden russischen Zivilgesetzbuches von 1995 – 2006:

a) die faktische Geltung des alten sowjetischen Sachenrechts („Bodenrechts“), System der begrenzten Sachenrechte auf Grundstücke und Probleme der staatlichen Eintragung der Rechte auf Immobilien (Grundstücke);

b) die Körperschaften (die Gesellschaften) und Vereine mit ideellen Zwecken im geltenden und künftigen russischen Gesellschaftsrecht.
2. Benötigt Russland zusätzlich zum Zivilgesetzbuch auch ein selbständiges Handelsgesetzbuch („Unternehmensgesetzbuch“)?

a) das selbständige „Unternehmensrecht“ gilt derzeit in Russland und in einigen anderen GUS-Staaten (Ukraine, Kasachstan) als Mischung von Privat- und öffentlichem Recht – im Sinne des verbliebenen Teils der Theorie „des sozialistischen Wirtschaftsrechts“;

b) die moderne allgemeine Entwicklung des Handelsrechts und seiner Kodifikation in Mittel- und Osteuropäischen Staaten.
3. Über die Grenze des ausländischen rechtlichen Einflusses auf…

Der Vortragende gibt einen Überblick auf die historische Entwicklung des japanischen Immigrationsrechts und erörtert die Beziehungen zu benachbarten Rechtsgebieten wie IPR, Staatsangehörigkeitsrecht, und Menschenrechtskonventionen. Er beginnt mit der Geschichte seit dem 16. Jahrhundert, als die ersten Europäer Japan erreichten, um dem Zuhörer eine konkrete Vorstellung vom Land zu vermitteln. Danach betrachtet er Gesetze in angrenzenden Rechtsgebieten, deren Funktion durch das Immigrationsrecht beschränkt wird. Diese Gesetze regulieren die rechtliche Stellung von Ausländern, die erst dann abgesichert ist, wenn die Betroffenen in Japan wohnberechtigt sind. Der Vortragende argumentiert, dass das Immigrationsrecht und die angrenzenden Rechtsgebiete eng verbunden betrachtet werden sollten.

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Eine tiefgreifende Reform des zentralen Kodifikationswerks lädt zu einer Grundlagendiskussion ein. Damit Gesetzesänderungen die erwünschten Erfolge zeitigen, bedarf es der Rückbesinnung auf den bestehenden Rechtsbestand. Überlieferte Institute und Begriffe, die im Alltag der Rechtsanwendung bzw. Gesetzesauslegung unkritisch als selbstverständlich wahrgenommen werden, erscheinen bei Reformprojekten plötzlich problematisch. Zahlreiche Entwürfe, die heute die existierenden Formen des juristischen Denkens de lege ferenda in Frage stellen und eine Rechtfertigung von jenen herausfordern, die möglicherweise Bedenken gegen Reformen hegen, belegen oft mangelnde Einsicht in die historischen und dogmatischen Grundlagen der betroffenen Rechtsordnung und Rechtstradition.

Im Rahmen der umfassenden Reform des russischen Zivilrechts betreffen viele Änderungsvorschläge das allgemeine Schuldrecht. So sind etwa der Inhalt des Schuldverhältnisses, seine Systematisierung nach dem Entstehungsgrund und sein Anwendungsbereich ebenso sowie die…

Wenn und soweit Recht die Steuerung menschlichen Verhaltens zum Gegenstand hat, erscheint es durchaus nahe liegend, die Augen nicht vor den grundlegenden Erkenntnissen zu verschließen, die die Sozialwissenschaften über eben dieses menschliche Verhalten zutage gefördert haben.

Das neoklassische Konzept des homo oeconomicus und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen, die das heute weitgehend etablierte Kon-zept von Law & Economics charakterisieren, sind ein eindrücklicher Beleg für die Verständnis- und Erkenntnisgewinne, die sich erzielen lassen, wenn die Grenzen der eigenen Disziplin überwunden und deren Lehren (auch) dem Prüfstand extradisziplinärer Forschungsergebnisse ausgesetzt werden.

Ungeachtet der Erfolgsgeschichte von Law & Economics mehren sich die Stimmen, die zwar nicht an der generellen Überzeugungskraft eines solchen interdisziplinären und insbesondere sozialwissenschaftlichen Analyseansatzes für das Phänomen Recht, aber doch an der…

Auf einer Sondersitzung am 30. Januar in Brüssel haben 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten den so genannten „Fiskalpakt“ beschlossen, mit dem sie der Staatsschuldenkrise Herr werden wollen. Dieser Pakt sieht weitreichende Maßnahmen vor – etwa die Festschreibung von Schuldenbremsen in den Verfassungen der Mitgliedstaaten oder die Möglichkeit, von der Kommission festgelegte Haushaltsziele vor dem EuGH einzuklagen – und tritt in Kraft wenn 12, also weniger als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten, ihn ratifiziert haben.

Der Fiskalpakt bedeutet eine wesentliche Veränderung des Verhältnisses zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund veranstalten ECSA-Austria und die Interdisziplinäre Gesellschaft für Komparatistik und Kollisionsrecht – IGKK eine Diskussionsveranstaltung mit Professor Paul Craig vom St. John’s College der Universität Oxford, um den Fiskalpakt eingehend zu beleuchten.

Paul Craig…

Als jener Rechtsmaterie, der die Regelung höchstpersönlicher und privater Angelegenheiten zukommt, ist dem Familienrecht ein genuines Maß an Emotionalität eigen. Es fällt daher mitunter schwer, die Rationalität in Legislativakten und Entscheidungen nachzuzeichnen. Die PodiumsteilnehmerInnen werden je aus praktischer, politologischer und soziologischer Sicht die Notwendigkeit nach Rationalität im Familienrecht als besonders brachliegendes Feld und auch weites Land ansprechen.

Den politologischen Auftakt wird Prof. Birgit SAUER setzen. Sie geht anhand verschiedener Beispiele (bspw gemeinsame Obsorge, Adoption durch eingetragene Partner) der Frage nach, was unter Rationalität im Politikprozess verstanden werden kann, welche Elemente einer rationalen Debatte entgegen stehen und welche Rahmenbedingungen aus politikwissenschaftlicher Sicht für rationale Entscheidungen gebraucht würden.

Sodann wählt RAin Dr. Helene KLAAR aus ihrem reichen justiziellen und politischen Erfahrungsschatz aktuelle und unsachlich…

Eine Reihe von Grundbuchsämtern innerhalb der EU betreiben bereits intensive Zusammenarbeit im Rahmen des so genannten „European Land Information System“ (EULIS) Projekts. Dies passiert dergestalt, dass nationale Grundbuchsämter mit dem Ziel des grenzüberschreitenden Datenzugangs miteinander via Internet verbunden werden. Im Zuge einer Fortführung des Projekts soll nun neben dem Datenzugang auch der gegenseitige Datenverkehr ermöglicht werden. Diesem sogenannten „CROBECO-Projekt“ („Cross Border Electronic Conveyancing“) liegt ein Pilotprojekt zugrunde, in welchem zu prüfen war, ob eine Übertragung von Immobilien in Spanien auf der Grundlage einer von einem niederländischen Notar beurkundeten Auflassung wirksam erfolgen könnte.

Die Reaktionen zu diesem Projekt könnten nicht unterschiedlicher ausfallen:
– Für die Grundbuchsämter in den Niederlanden, in Spanien und inzwischen auch in Portugal ist dies ein rein technisches Projekt,…

Dr. Maria Berger, Richterin am Europäischen Gerichtshof, wird über die Rolle der Europäischen Grundrechtecharta in der Rechtsprechung des Gerichtshofes berichten. Ihr Vortrag wird sich mit aktuellen Fragen zu Art 6 EUV (neu) auseinandersetzen und unter anderem die folgenden Themengebiete behandeln:

• Anwendungsbereich der Grundrechtecharta
• Interpretationsgrundsätze der Grundrechtecharta
• Verhältnis von allgemeinen Rechtsgrundsätzen und Grundrechtecharta

Dr. Camelia Toader, Richterin am Europäischen Gerichtshof und Professorin an der Universität Bukarest, wird über die Rolle des EuGH bei der Rechtsfortbildung im Privatrecht sprechen. Ihr Vortrag wird sich mit Fragen bezüglich Rechtsschutzversicherungen und Fragen des Arbeitsrechts auseinandersetzen. Im Besonderen wird Frau Dr. Toader diese Themen anhand der folgenden aktuellen EuGH-Entscheidungen diskutieren:

• Rechtssache C-199/08, Eschig, vom 10. September 2009
• Rechtssache C-293/10, Stark, vom 26. Mai 2011…

RA Dr. Wolfgang Breyer lehrt im Sommersemester 2011 als Gastprofessor an der Universität Wien. Er zeichnet sich verantwortlich für die neu errichteten Weiterbildungslehrgänge „International Construction Law“ (MLS und LL.M.). In seinem Vortrag über: „Internationale Standardbauverträge im Spannungsverhältnis zu nationalen gesetzlichen Regelungen“ wird er folgende Punkte ansprechen:

Überblick über wesentliche internationale Standardbauvertragsmuster – insbesondere FIDIC
vergleichende Betrachtung wichtiger Eckpunkte wie z.B. Abnahme/Übernahme, Vertragsstrafe, Zahlung, Gewährleistungsrechte und -dauer
Rechtswahlklauseln in diesen Mustern
Kollision mit zwingenden nationalen gesetzlichen Regelungen und deren Auswirkungen

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